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Kommentar von Peter Schwarz

Kommentar zur Regierungserklärung von Bundeskanzler Olaf Scholz und zur Debatte über die Haushaltskrise am 28.11.23.

Eine Debatte, so polarisiert wie unsere Gesellschaft selbst. Erwartbar einerseits aber in erster Linie enttäuschend, denn als Bürger, der Lösungen angesichts multipler Krisen und Herausforderungen erwartet, wünscht man sich eine konzentrierte, gemeinsame Kraftanstrengung. Um was geht es im Grund? Das Urteil des BVG zur Schuldenbremse konnte keine Seite überraschen. Es bestätigt ein allen bekanntes formales Prinzip der Haushaltsführung. Ein Prinzip, an das sich aber keine bisherige Regierung wirklich gehalten hat und hält. Im Grunde einleuchtend, denn das Leben mit seinen unvorhersehbaren Wechselfällen, Krisen aber auch Chancen muss prinzipiell Vorrang haben. Wer hätte den Flutopfern im Ahrtal sagen wollen, dass Hilfe nicht möglich sei, weil die Schuldenbremse prinzipiell einzuhalten war? Gibt es jemand, mit Ausnahme von Querdenkern und der AfD, der die enormen Aufwendungen in der Coronakrise zur Rettung von tausendfachem Leben und zum Schutz der Wirtschaft nicht für richtig gehalten hätte? Hat es jemand, außer den Putin-Gehilfen der AfD, gestört, dass wir nach unseren Befürchtungen, ausgelöst durch die russische Aggression, die Energiekrise für alle erträglich gemeistert haben? Das alles und die zusätzlichen Hilfen für die Ukraine, hat viel Geld gekostet und kostet weiterhin viel Geld in den kommenden Jahren. Es steht enorm viel auf dem Spiel. Die Entwicklungen lassen sich nicht bremsen, deshalb kann und darf die Schuldenbremse keine Investitionsbremse sein. Es bedarf vielmehr eines Grundvertrauens die immer neuen Milliardenbeträge im Zusammenhang mit den enormen, weltweiten Herausforderungen zu sehen. Und die lassen erkennbar nicht nach. Die Klimakrise, die Energiewende mit deren gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Folgen, die Bedrohung durch den russischen Diktator werden nicht verschwinden. Jetzt so zu tun, als sei das alles ausgerechnet durch Schuldenvermeidung lösbar, auf einem formalen Prinzip zu bestehen, von dem man sowieso weiß dass es niemand einhält, ist naiv. Nicht nur die Ampel-Parteien sondern auch weite und namhafte Teile der CDU haben das erkannt und fordern Reformen. Und die erwarte ich als Bürger, denn ich will nicht, dass politische Unbeweglichkeit der schlechtesten aller Alternativen in die Hände spielt, die unsere Demokratie und die Europäische Gemeinschaft abschaffen will. Ich will nicht, dass unser Klima weiter wissentlich und willentlich zerstört wird. Ich will nicht, dass die Bedürftigsten wieder einmal die Zeche zahlen sollen. Ich will nicht, dass unsere Wirtschaft, unser Mittelstand im internationalen Vergleich abgehängt wird während derzeit alle wichtigen Industrieländer investieren was das Zeug hält. 

Ich gehöre keiner Partei an, deshalb bin ich in meiner Kritik an keine politische Disziplin gebunden. Auch mir gefällt nicht, mit welcher stoischen Ruhe und Ignoranz Bundeskanzler Scholz notwendige Kommunikation und notwendige Erklärungen, die von den Bürgern und der Wirtschaft erwartet wird, übergeht. Damit schadet er. Ich verkenne aber auch nicht, dass die Ampel-Regierung, trotz schwierigster politischer Rahmenbedingungen und multipler Krisenbewältigung, wichtige Zukunftsthemen aufgegriffen hat und aufgreift, die die Vorgängerregierungen Jahrzehnte vernachlässigt haben. Die Rede des Bundesvorsitzenden der CDU Friedrich Merz spottet hingegen jeder Beschreibung. Er beleidigt Olaf Scholz persönlich und lässt seiner Häme freien Lauf. An einschlägigen Stammtischen mag das Heiterkeit hervorrufen. Im Grunde aber macht er sich damit selbst ganz klein, ganz arm.  Frau Merkel wusste wohl, warum sie ihm nicht vertrauen konnte. „Versuchen Sie erst gar nicht einen Keil in die CDU zu treiben…“ droht er in seiner Rede wörtlich seinen Kritikern innerhalb und außerhalb seiner Partei. Und er tut der CDU damit einen größtmöglichen Schaden an. Nein, Friedrich Merz ist keine Alternative. Aber zum Glück gibt es Alternativen in der CDU, die zu hören sich lohnt.   

2 Leserbriefe von Christof Nitsche

RZ vom 29.09.23, S.8 „Merz sorgt…“

„Was ihr dem geringsten meiner Brüder…“

Jetzt sind also die Flüchtlinge, folgt man den Worten von Friedrich Merz, auch noch an den schlechten Zähnen der Krankenkassenmitglieder Schuld. Von der AfD hätte ich so einen Spruch ja erwartet, aber vom Vorsitzenden einer Partei, bei der das Christlich an erster Stelle im Namen steht? „Was ihr dem geringsten meiner Brüder getan habt, das habt ihr mir getan.“ heißt es bei Matthäus 25, 40. Das gilt auch für das, was man ihnen nicht getan hat. Vielleicht lag ja Friedrich Merz gar nicht so daneben, als er seine Sicht der CDU mit „Alternative für Deutschland – mit Substanz“ bezeichnet hat.

Christoph Nitsche, Straßenhaus

RZ vom 28.09.23, S. 6 „Jugendliche verklagen…“

„Abwehrschlacht“

Die allmorgendliche Lektüre der Rhein-Zeitung ist schon lange kein Vergnügen mehr. Auf den noch nüchternen Magen trifft ein Gemisch aus weltweiten Kriegsberichten, Umweltkatastrophen und kränkelnder Wirtschaft. Da geht mir doch das Herz auf, wenn ich heute von den sechs Kindern und Jugendlichen aus Portugal lese, die den Mut aufgebracht haben gegen die Tatenlosigkeit viele europäischer Staaten zur Erreichung der Klimaziele vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg klagen. Achtzig sicher hochbezahlte Anwälte haben diese Länder gegen die sechs in Stellung gebracht. Es mutet wie eine überzogene Komödie an, ist aber todernst gemeint. Ich würde mir wünschen, diese Saaten würden die gleiche Energie und Zielstrebigkeit in die Bewahrung der Schöpfung stecken, die sie für den Versuch einer juristischen Abwehrschlacht aufwenden. Mögen David auch dieses Mal gegen alle Wahrscheinlichkeit siegen, denn Goliath kämpft einen Kampf, bei dem letztlich alle nur verlieren können.

Christoph Nitsche, Straßenhaus